zwischen
Olga Gavrikova
Kamminer Straße 3
10589 Berlin
(nachfolgend „Betreiberin“ oder „LA OL’ MARKT“)
und
(Name/Firma)_____________________________________________________________________________________________________________________________________________
vertreten durch____________________________________________________________________________________________________________________________________________
(nachfolgend „Nutzer“ genannt)
Hinweis: Die Bezeichnung „Nutzer“ erfolgt geschlechtsneutral und gilt für alle Geschlechter.

Präambel
Die Nutzung der Plattform LA OL´ MARKT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

I. Geltungsbereich

Er gilt ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), abrufbar unter:
https://la-ol.com/de/agb.

II. Vertragsschluss und Benutzerkonto

  1. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung auf der Plattform und Bestätigung durch LA
    OL’ MARKT zustande.
  2. Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dieses besteht aus Benutzername und
    Passwort (Log-in-Daten).
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Daten
    anzugeben (Authentizitätspflicht). Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
  4. Die Kommunikation mit der Betreiberin erfolgt über die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.

III. Rolle von LA OL’ MARKT / Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern

  1. LA OL’ MARKT stellt eine Plattform für Anbieter und Interessenten zur Verfügung.
    Vertragsbeziehungen über angebotene Produkte entstehen ausschließlich zwischen den
    Nutzern. Die Betreiberin ist weder Vermittlerin noch Vertragspartnerin.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Fragen zu Lieferung, Vertragserfüllung, Gewährleistung und
    Rückabwicklung direkt mit dem Käufer zu klären.
  3. Für Produkte ab einem Wert von mehr als 9,00 € ist der Versand mit Sendungsverfolgung
    verpflichtend.
  4. Der Anbieter muss eine Rücksendeadresse und Rückerstattungsrichtlinie angeben und
    sicherstellen, dass der Kunde darüber informiert ist, dass LA OL’ MARKT nicht Vertragspartei
    ist.
  5. LA OL’ MARKT nimmt nur dann Rückerstattungen vor, wenn die Reklamation vom Kunden
    korrekt eingereicht wurde und der Anbieter der Rückerstattung zugestimmt hat.

IV. Preise, Provision und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Registrierung und Nutzung sind in den ersten drei Monaten kostenfrei.
  2. Ab dem 4. Monat fällt eine monatliche Gebühr in Höhe von 40,- € an.
  3. Für jeden Verkauf ist eine Provision in Höhe von 15 % des Nettoverkaufspreises an die
    Betreiberin zu zahlen. Die Nutzungsgebühr ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus fällig.
    Provisionen werden mit Zufluss der Kundenzahlung fällig.
  4. Für neue Verkäufer behält sich La-OL‘ vor, Einnahmen des Nutzers für einen Zeitraum von 14
    Tagen ab erstmaliger Registrierung und Nutzung auf der Online-Plattform zurückzuhalten.
    Diese Regelung dient der Überprüfung des ordnungsgemäßen Nutzungsverhaltens der Online-
    Plattform La-OL‘.
  5. Für neue Verkäufer behält sich La-OL‘ ebenfalls vor, Einnahmen des Nutzers eine Woche
    zurückzuhalten, nachdem der Käufer die Ware erhalten hat. Diese Regelung entfällt, sofern der
    Verkäufer nach Ablauf von zwei Monaten ab dem Registrierungsdatum und Nutzung auf der
    Plattform eine positive Verkaufshistorie aufweist.
  6. Der Betreiber erstellt monatlich eine Abrechnung und rechnet Provisionen und Gebühren mit
    Auszahlungsansprüchen des Nutzers auf.
  7. Verstößt der Nutzer gegen die Authentizitätspflicht (siehe oben II. (4)) behält sich LA OL´
    MARKT das Recht vor, Zahlungen an den Nutzer zurückzuhalten, bis der Nutzer seinen mit
    diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Pflichten nachkommt. Das Gleiche gilt, wenn im
    Profil des Nutzers mehr als drei Daten, wie z.B. Passwort, Telefonnummer, E-Mail und Adresse
    geändert werden. In einem solchen Fall kann LA OL´ MARKT vom Nutzer eine geeignete
    Authentifizierung verlangen, beispielsweise durch Ausweisdokumente, Kontoauszug und/ oder
    andere relevante Unterlagen.
  8. Der Betreiber ist berechtigt, eine Sicherheitsrücklage von bis zu 20 % der Umsätze für
    maximal 30 Tage einzubehalten, wenn objektive Gründe (z. B. Betrugsverdacht, hohe
    Retourenquote, offene Identitätsprüfung) vorliegen. Der Nutzer wird über Grund und Dauer
    informiert.
  9. Negativsalden gleicht der Nutzer binnen 7 Tagen aus.

V. Nutzung der Plattform / Inhalte

  1. Der Nutzer kann Inhalte (z. B. Texte, Bilder) veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, alle
    gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Wettbewerbs-, Verbraucher-, Urheber-, Marken- und
    Datenschutzrecht) einzuhalten. LA OL’ MARKT kann Inhalte jederzeit sperren, insbesondere bei
    Verdacht auf Rechtsverletzungen. Vor einer Sperrung wird der Nutzer informiert und erhält
    Gelegenheit zur Stellungnahme, außer in dringenden Fällen.
  2. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität der Plattform.
  3. Der Nutzer ist allein für die von ihm angebotenen Produkte verantwortlich, einschließlich
    Lieferung, Gewährleistung, Rückabwicklung und Retouren.
  4. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Wartungsarbeiten,
    technische Einschränkungen oder externe Einflüsse können zu zeitweiser Nichterreichbarkeit
    führen. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

VI. Verhaltenspflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Inhalten geltendes Recht zu
    beachten, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Verkaufsangebote mit zutreffenden Angaben zu
    kennzeichnen und Rechte Dritter nicht zu verletzen.
  3. Untersagt ist insbesondere das Veröffentlichen von:
    • rassistischen, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Inhalten
    • Aufrufen zu Straftaten
    • persönlichkeitsverletzenden Äußerungen
    • urheberrechtswidrigen oder markenrechtsverletzenden Inhalten
    • pornografischen, sexistischen oder obszönen Materialien.
  4. Zitate müssen kenntlich gemacht werden (Zitatfunktion + Quelle). Fremdsprachige Zitate sind
    sinngemäß zu übersetzen. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können entfernt oder
    berichtigt werden.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verkäufen ab 9 € stets eine Sendungsverfolgungsnummer
    anzugeben.
  6. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne
    Einwilligung des Betreibers ist untersagt. Eine vollständige oder teilweise Weiterverwertung
    der Inhalte durch Dritte ohne Zustimmung ist unzulässig.

VII. Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Für die Qualität, die Lieferung, den Absatz und die Absicherung und die Inhaberschaft der
    Markenrechte an den von ihm angebotenen Waren ist der Nutzer allein verantwortlich.
    Insofern wird der Nutzer alle Fragen zur Vertragserfüllung, Gewährleistung und
    Rückabwicklung mit seinen Kunden selbst und direkt beantworten und wenig erforderlich
    aktualisieren. Insbesondere ist der Nutzer als Verkäufer allein verantwortlich für die Lieferung
    der Produkte an den Käufer in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.
  2. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu,
    dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen
    wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es
    ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu
    dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
  4. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder
    der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu
    belasten. Dazu zählen insbesondere:

    • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung
      des Portals;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten
      und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des
      Portals erforderlich ist.
  5. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird
    der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt,
    wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die
    offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich geeignete Maßnahmen zur Rücknahme von Waren zu treffen. Für
    den Fall, dass Waren dennoch in den Machtbereich von La-OL‘ geraten, verpflichtet sich der
    Nutzer die Kosten für die Lagerung und Lieferung der Waren zu übernehmen. In diesem Fall
    wird La-OL‘ den Nutzer zur Abholung auffordern und hat nach Ablauf einer angemessenen
    Wartefrist das Recht, die Waren zu verwerten, um die Kosten zu decken.

VIII. Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA)

  1. Der Betreiber hält ein Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte („notice-and-action“)
    bereit. Meldungen können über info@la-ol.de erfolgen.
  2. Der Betreiber prüft gemeldete Inhalte und trifft eine Entscheidung. Nutzer erhalten eine
    begründete Mitteilung über Entfernung, Sperrung oder Einschränkung ihrer Inhalte,
    einschließlich Rechtsgrundlagen und Beschwerdemöglichkeiten.
  3. Der Betreiber richtet eine Kontaktstelle für Behörden und Nutzer unter info@la-ol.de ein.

IX. Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer räumt LA OL’ MARKT ein einfaches, nicht-exklusives, räumlich und zeitlich
    unbeschränktes Nutzungsrecht an den veröffentlichten Inhalten ein – zur Verwendung im
    Rahmen der Plattform und ihrer Bewerbung.
  2. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und
    öffentlichen Zugänglichmachung.
  3. Die Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Inhalten anderer Nutzer ist ohne deren
    Zustimmung untersagt.
  4. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die
    Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der
    Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

X. Haftung

  1. LA OL’ MARKT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben,
    Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
    Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
    erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf
    (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die
    bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet
    werden muss, höchstens jedoch auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte,
    maximal 50.000 € pro Jahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der
    Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher
    Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. LA OL´ MARKT übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der
    Webseite. Insbesondere ist eine Haftung für höhere Gewalt ausgeschlossen, die den Betrieb
    von LA OL´ MARKT beeinträchtigt, wie z.B. Strom- oder Internetausfälle.

XI. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der
    Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder
    Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des
    Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen
    Dritter frei.
  2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch
    die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch
    die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

XII. Personenbezogene Daten

  1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen
    Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des
    Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von
    ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals
    für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.
  2. Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die
    Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe
    personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht).
  3. Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
    Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten
    sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen
    Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung
    personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist
    oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
  4. Direktwerbung per E-Mail erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung oder unter den
    Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG. Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

XIII. Vertragsdauer/Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist
    von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen gekündigt
    werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Ein wichtiger Grund liegt für LA OL’ MARKT insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt
    oder schwerwiegend gegen diese Vereinbarung verstößt.

XIV. Änderungsvorbehalt

  1. LA OL’ MARKT kann diese Vereinbarung ändern, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B.
    Gesetzesänderungen, technische Änderungen).
  2. Nutzer werden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert.
  3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen
    als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
    Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
  3. Der Nutzer erteilt dem Betreiber die Erlaubnis, ihn in Pressemitteilungen oder auf seiner
    Webseite (einschließlich Social-Media-Kanäle) als Referenzkunden zu nennen. Dies erfolgt
    ausschließlich nach mündlicher, schriftlicher oder per E-Mail erteilter Erlaubnis durch den Nutzer.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die
    Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Datum:______________________________________________________________Unterschrift:_________________________________________________________________________
Vertragspartner/Firma:____________________________________________________________________________________________________________________________________
Vertreten durch:___________________________________________________________________________________________________________________________________________
Datum:______________________________________________________________Unterschrift:_________________________________________________________________________
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